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SHARON REGRETS NOT HAVING KILLED ARAFAT . . .

 

DER GEHEIME DATENHANDEL DER BANKEN

Privatkunden sind in Österreich den Banken mit Haut und Haaren ausgeliefert. Ihre intimsten finanziellen Daten werden von Institut zu Institut weitergereicht. SAST REPORT zeigt auf, wie in honorigen Finanzkreisen das Bankgeheimis umgangen wird und Bankkunden mit unethischen, ungesetzlichen, missbräuchlichen Methoden zur Strecke gebracht werden. Ein Report über seit 1961 vertuschte Ein- und Übergriffe der Kreditinstitute.

VIENNA, Austria - Wenn Unternehmen Ihre Kredite nicht fristgerecht zurückzahlen, winden sich die Banken und schreien laut vor Schmerz. Von ähnlichen Problemen, die durch private Schuldner entstehen, hört man hingegen nie etwas. Denn in Österreich haben es Banken und Sparkassen verstanden, still und heimlich ein lückenloses Informations- und Überwachungssystem ihrer kleinen Kunden zu installieren. Während die Kontrolle der Fremdmittel bei Unternehmen gesetzlichen Grenzen unterworfen ist, unterliegen private Kunden einer lückenlosen Überwachung. Eine Zeitbombe, die hörbar tickt.

UKV Liste: Handbuch Internes Kontrollsystem - Entscheidungsblatt
 Interessantes Detail am Rande:
 Auch Bürgen stehen auf der UKV Boykottliste und kommen so
 in den zweifelhaften Genuss einer lückenlosen Überwachung.
 Photo SAST REPORT
Denn die Banken wollen ihre Privatkunden genauestens kennen - bis auf die blanke Haut. Durch Observation wird ein sogenanntes Bewegungsprofil erstellt und peinlich genau überprüft, wann sie zur Arbeit fahren, wie sie ihre Freizeit verbringen und wann sie in der Regel zu Hause sind. Die Überwachung hat viele Namen: Negativ-Datei, Warnliste oder UKV-Liste. Gerüchte über ihre Existenz tauchten in Journalisten- und Juristenkreisen immer wieder auf. Doch die Banken bestritten sie stets. Was nicht beweisbar ist, hat es nicht zu geben, lautete die Parole.

Dr. Anton Stanzel, Leiter der Bankenaufsicht im Finanzministerium: "Mir ist davon nichts bekannt. So etwas würde ja das Bankgeheimnis verletzen, wenn die Betroffenen nicht ihre ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe der Daten erteilen." Der Nachweis gelang bisher noch nie. Ministerialrätin Mag. Dr. Waltraud Kotschy, Leiterin der Datenschutzkomission im Bundeskanzleramt: "Wir kannten dieses System zunächst auch nur vom Hörensagen."

Photo: Finanzminister Mag. Viktor Klima    Photo SPÖ
 Finanzminister Mag. Viktor Klima
 "Aufsichtsrechtlich relevante
 Sachverhalte, die ein Einschreiten
 der Bankenaufsicht rechtfertigen
 würden, liegen demnach nicht vor."
 Photo SPÖ
Finanzminister Mag. Viktor Klima bestätigt hingegen in einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Anschober die Existenz einer UKV-Liste, die dem Bundesministerium für Finanzen seit der Recherche von SAST REPORT bekannt sei und ergänzt: "Insoweit die an der Liste teilnehmenden Kreditinstitute von ihren Kunden die entsprechenden Zustimmungen gemä� � 38 Abs 2 Z5 BWG einholen bzw. eingeholt haben, ist das F�hren einer solchen Liste mit dem Bankgeheimnis rechtlich vereinbar. Da mir bislang kein einziger konkreter Fall einer Verletzung des Bankgeheimnisses im Zusammehang mit der UKV-Liste bekannt geworden ist, kann davon ausgegangen werden, da� alle beteiligten Kreditinstitute die massgebliche Rechtslage beachten und Meldungen nur aufgrund einer durch den Kunden erteilten Zustimmung erstatten . . ."

Die Nahost-Connection

Glaubt man der offiziellen Darstellung des Finanzministeriums, befinden sich auf den Mikrofiches der UKV-Liste über 100.000 Datensätze von Bankkunden. Unglaubliche 2,1 Millionen Bankkunden sollen seit 1961 lückenlos überwacht, boykottiert und stigmatisiert worden sein. Doch diese Datenschätze, in den kleinen, hellbraunen, lackierten Holzkistchen, blieben nicht lange im Inland. Die offenbar enormen und spezifischen Daten weckten umgehend das Interesse von zahlungskräftigen Datenhaien aus dem Nahen Osten. Manchmal scheinen eben die Werbesprüche der Sparkassen zu stimmen: "Wir wissen wie der Hase läuft."

Die permanente Überwachung ist nur eine von vielen Massnahmen der Banken. Voraussetzung für die Methode 1500. Ein Prokurist der BACA AG
Denn die Überwachungsliste enthält minutiöse Aufzeichnungen aller nur in irgendeiner Form für Kreditinstitute relevanten Daten von Kunden - aller Kunden, nicht nur der eigenen, quer durch alle Bevölkerungsschichten. Vom einfachen Bauarbeiter bis zum einflussreichen Politiker. Es ist ein perfektes Überwachungssystem, eine erschreckende Institution, Voraussetzung für die Methode 1500.

Der Zentralcomputer

Die Vorgangsweise ist in jeder Bank die gleiche: Der übereifrige Mitarbeiter erstattet getreu nach den allgemeinen Dienstanweisungen Meldung. Sie erfolgt jedoch nicht an seinen institutsinternen Vorgesetzten, sondern an einen zentralen Computer in Wien. Die so gewonnenen Informationen werden in verschlüsselter Form eingegeben und abgerufen. Ein eigenes Chiffrierhandbuch ist im Umlauf um eine professionelle Weitergabe des Materials sicherzustellen. James Bond lässt grüssen. Aber welcher Banker spielt den Part von General Ourumov?

Die Überwachungszentrale

Photo: Rudolf Anschober    Photo Die Grünen
 Rudolf Anschober
 ortet Verstösse
 gegen das Bankgeheimnis.
 "Herr Finanzminister, ....
 welche Konsequenzen
 werden daraus gezogen?"
 Photo Die Grünen
Die Zentrale liegt laut SAST REPORT vorliegenden Informationen in einer kleinen, unauffälligen Seitengasse in Wien-Landstrasse, nicht weit von der goldglänzenden Statue des berühmten Wiener Komponisten Johann Strauss: Gigagasse 1. Hier fliessen alle Meldungen zusammen. Das hochbrisante Informationsmaterial wird gesammelt, ausgewertet und geprüft und die Personen Kartei auf den neuesten Stand gebracht. Von dieser Zentrale können über 22 österreichische Kreditinstitute und eine der grössten Banken im Nahen Osten, gegründet von Abdul Hamid Shoman, einem engen Freund des Muftis von Jerusalem Haj Amin el Husseini, Informationen über österreichische Bankkunden und deren Bewegungsprofil abrufen. Aber auch den passenden Schlüssel für das Eingangsschloss anfordern. Gegen Cash, natürlich.

Der Lombardklub

Photo: Operation de luxe Hotel Bristol Vienna - unter dem Bildnis der milde lächelnden Maria Theresia    Photo SAST REPORT
 Operation de luxe depuis 1961 -
 How the so called Lombis cheat
 on their banking clients
 Photo SAST REPORT
Eine der bemerkenswertesten Institutionen der österreichischen Bankenszene ist der Lombardklub. Einmal im Monat trafen sich die Generaldirektoren im Hotel Bristol an der Wiener Ringstrasse. In jovialer Atmosphäre besprechen die Konkurrenten am Finanz- und Geldmarkt ihr gemeinsames Vorgehen. Das war auch vor vierzig Jahren so. Damals im Jahre 1961 oder einige Jahre früher, sassen die Generaldirektoren wieder einmal gemütlich unter dem Bildnis der milde lächelnden Maria Theresia beisammen. Man soupierte und beklagte das zunehmende Ärgernis der sogenannten schwarzen Schafe im Privatkundenbereich. Kunden, die der Bank das Leben schwermachten, auf welche Art auch immer. Nach dem Dessert, das zum allgemeinen Missfallen den Erwartungen nicht entsprach, kamen die Konkurrenten überein, den Wettkampf nicht so eng zu sehen und sich über sogenannte Problemfälle gegenseitig zu informieren. Und schon bald fand die Crème de la crème der Banker ein Postamt für den regen Informationsaustausch: Die Österreichische Kontrollbank (OeKB), die auf Grund ihrer geschichtlichen Vorbelastung wie geschaffen für diese Aufgabe schien. Rechtliche Bedenken gab es selbstredend keine. Ein Insider erinnert sich: "Das lief bei uns alles höchst konspirativ ab. [lacht] Heutzutage zwangsenteignen wir nur noch auf Bestellung, dazu brauchen wir keine Arisierungsgesetze, nur ein paar schwarze Schafe im Management der Banken, schwarze Schäfchen im Talar und am besten den Schäfer dazu."

Wer deckt die Überwachung - Wer verdichtet die Daten

Dir. Georg Tucek    Photo Sparkasse
 Dir. Georg Tucek
 Photo Sparkasse
Die Scham der Banken ist berührend, wenn es zu dieser peinlichen Frage kommt. Direktor Georg Tucek von der Ersten österreichischen Spar-Casse pikiert: "Die Erste ist, was Kundeninformationen betrifft, sowohl in der Nutzung als auch in der Weitergabe sehr restriktiv." Und auf die Überwachungsliste angesprochen: "Kein Kommentar." "Wir werden immer wieder mit falschen Angaben zum Geburtsdatum bei Kontoeröffnungen konfrontiert," feixt ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung der Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV), "die stehen halt dann bei uns unter "Versuchter Betrug" (VBG) auf der UKV-Liste."

Szenenwechsel. Hypo Tirol Bank AG, Innsbruck. Glaubt man der Darstellung eines Mitarbeiters der Rechtsabteilung, ist man sich der rechtlichen Problematik durchaus bewusst und nutzt ausschliesslich die UKV Liste "passiv", ohne selbst Daten aus dem eigenen Kundenpool beizusteuern, was sich bei genauerer Betrachtung als nicht zutreffend erweist. Tatsächlich führt genaueres Hinschauen zu Überraschungen. Die seit 1988 mit Niederlassungen in Italien vertretene Hypo Tirol Bank pflegt sehr wohl einen regen Datenaustausch mit der Überwachungszentrale in Wien. Aus der Bawag hingegen heisst es: "Wir kennen die Überwachungsliste, lehnen aber eine Stellungnahme prinzipiell ab," doch Berufskollege Mag. Dr. Leopold Pfaffel, Leiter der Rechtsabteilung der Bank Austria - Creditanstalt AG (BACA AG) betont: "So eine Liste wäre rechtlich problematisch." Dafür sei ja der Kreditschutzverband (KSV) zuständig.

Johannes Nejedlik, Geschäftsführer KSV    Photo KSV
 Johannes Nejedlik,
 Geschäftsführer KSV:
 "Wir verechnen
 nur die Kosten."
 Photo KSV
Doch der KSV hat mit der UKV-Liste wenig gemein und ist bemüht, ein wenig den Mantel der Diskretion zu lüften. Der Leiter der Abteilung Informationsbeschaffung gibt später zu: "Die gesammelten Daten werden von den Banken an die Firma Dataservice Organisations und Datenverarbeitungs Ges.m.b.H., jetzt data austria Datenverarbeitungs GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der BACA AG gemeldet und von dort auch wieder abgerufen. Das einzige, was wir in Zusammenhang mit der Überwachungsliste zu tun haben, ist die Verrechnung der Kosten." Die BACA AG, als mächtige Muttergesellschaft, hält von der Tochter Dataservice jeden Angriff ab. Und Dataservice hat laut BACA AG damit schon überhaupt nichts zu tun. Für das alles ist der KSV verantwortlich.

Wer auf der UKV steht, erhält in Österreich weder einen Kredit noch ein Konto.
Eine deutlichere Sprache spricht Datenschutz-Expertin MR Dr. Waltraud Kotschy, eine der ganz wenigen, die sich trauen, öffentlich Klartext zu sprechen: "Uns ist bekannt, dass Dataservice die zentrale Sammelstelle ist. Aufgrund der nicht vorhandenen rechtlichen Basis, wird der KSV vorgeschoben." Und Konsumentenschützer Mag. Dr. Hans-Peter Lehofer artikuliert seine Empörung: "Es gibt keine rechtliche Grundlage. Jetzt reichen Vermutungen, also nicht bewiesene Tatsachen, aus, um auf die Überwachungsliste gesetzt und stigmatisiert zu werden."

Die Bedenken der Österreichischen Kontrollbank AG

Helmut Hillebrand, Oberprokurist für die Bereiche Liquiditätsdisposition und Zahlungsverkehr der OeKB erinnert sich: "Wir haben am Anfang auch mitgespielt aber uns dann sofort distanziert. Nicht nur, weil das Ganze dort mikroverfilmt wurde, sondern auch weil Dinge weitergegeben wurden, die für uns einfach zuviel waren. Die waren bei der Dataservice ziemlich übereifrig."

In der Tat wurde mehrmals versucht, eine rechtliche Basis für diese Vorgangsweise verbunden mit der notwendigen Transparenz für den Bankkunden zu schaffen. Die Gespräche sind jedoch kläglich gescheitert, bevor alle wesentlichen Punkte erörtert werden konnten. "Wir haben immer wieder versucht, das auf eine ordentliche Basis zu stellen und klarzumachen, dass diese Informationen für uns notwendig sind."erläutert Dr. Roland Berger vom Verband Österreichischer Banken und Bankiers die momentane Abwartestrategie.

 Ein Raikageneral
 schlägt Alarm
Dass die Lage aber bereits ziemlich ernst ist, bestätigt ein anderer, anonym bleiben wollender Banken Boss. K.H. (Name der Redaktion bekannt) hat keinerlei Verständnis für die unseriöse Pokerrunde der Kartellbrüder bei Kerzenschein. Denn schliesslich ginge es um die Kleinigkeit von einigen hundert Millionen Euro und Österreichs Reputation im Ausland. Zudem sei der Spieleinsatz von einigen Hunderttausend Menschenleben für ihn einfach zu hoh. Der Raika Boss im SAST REPORT Gespräch: "Eine kleine Minderheit terrorisiert seit 1961 den gesamten Bankenapparat." Weiters: "Wer nicht kooperiert hat sehr schnell eine chronische Mittelohrentzündung, rechts oder links, je nach Menü oder schlimmer: They starve them to death. [nach einer kurzen Pause] Und das sind keine leeren Drohungen. [wischt sich den Schweiss von der Stirn] Die lassen die Leute einfach verhungern... Ich bin nicht mehr bereit, das alles mitzutragen! Ich hoffe Sie sind sich im Klaren, dass ich, wenn ich mich so weit aus dem Fenster lehne, riskiere mitsamt meiner Villa in die Luft zu fliegen."

Die Politik ist gefordert

In erster Linie fällt auf, dass sich die Vertreter aus dem Bankenbereich über ihre eigene unethische, ungesetzliche, missbräuchliche Vorgangsweise besorgt zeigen. Sie stellen aber die Einstellung ihrer unrühmlichen Aktivitäten keinesfalls in Aussicht. Vielmehr mehren sich die Anzeichen, dass Teile der Justiz in die Vorfälle involviert scheinen. Jetzt sollte sich die Politik mit den erschütternden Fakten auseinandersetzen. Die Vorwürfe lauten auf Mord, versuchten Mord und kriminelle Verschwörung. Verantwortungsvolle Politik sollte keine Zweifel aufkommen lassen dass sie die seit 1961 vertuschten Ereignisse juristisch zu bewerten gedenkt. Im Interesse aller wäre eine parlamentarische Untersuchungskommission, die die Vorgänge überprüft, den Justizapparat säubert und die geschädigten Bankkunden über ihre Klagsmöglichkeiten informiert. Denn schon allein aus dem mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen neuen Datenschutzgesetz (DSG 2000) steht den Geschädigten eine Wiedergutmachung von bis zu EURO 20.000.- zu. Für den unbefangenen Beobachter stellt sich jedoch die Frage, ob die von ihren Banken mit der Methode 1500 behandelten und zum teil liquidierten Kunden noch die Möglichkeit haben, sich an ihrer Entschädigung zu erfreuen.

 

 


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credits: N.N. wirtschaftsmagazin trend
Hinweis nach dem Presserecht: Während der Recherche zu dieser Reportage wurden sowohl die Journalisten als auch deren persönliches Umfeld mit einer breiten Palette von Massnahmen massiv unter Druck gesetzt und zeitweise an der Ausübung ihres Berufes gehindert.