Gewalt gegen Journalisten
Wie corrupt ist Justicia + + + Wieviel Corruption erträgt die Demokratie + + + Wer trägt die politische Verantwortung + + +
INNSBRUCK, Austria -- Während der Recherche zu dieser Reportage wurden die Journalisten als auch deren persönliches Umfeld mit einer breiten Palette von Massnahmen unter Druck gesetzt und monatelang an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Das sagt vor allem einiges über das politische Niveau in diesem Land aus.
So wurden die Redaktionsräume von SAST REPORT mehrmals von uniformierten Beamten der Bundespolizei gestürmt und Unterlagen gesichtet. Allein der materielle Schaden erreicht die Höhe von EUR 528.058,- und ist bis heute nicht beglichen. Nicht grundlos hat der Gesetzgeber bereits im § 31 des Mediengesetzes das Redaktionsgeheimnis unter besonderen Schutz gestellt. Dort heisst es: Das Redaktionsgeheimnis darf nicht umgangen werden . . .
Als "Gefährdung der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit" bezeichnete SAST REPORT Sprecher R. Sachsenmaier das Vorgehen der österreichischen Behörden gegenüber der freien Presse. Die gesetzwidrigen und unfairen Massnahmen würden SAST REPORT in eine existenzbedrohende Situation treiben, zumal bereits seit 8 Jahren die Km Stände (!) des Dienstfahrzeuges der Journalisten regelmässig notiert wurden um Informanten mit kaum vorstellbarem Aufwand auszuforschen und einzuschüchtern. Und weil es gar so lustig ist durften die Journalisten zur Kenntnis nehmen, dass unbekannte Täter jahrelang die Redaktionsräume durchwühlten und vor allem Lebensmittel (!) mitgehen liessen. Angesichts dieser politisch motivierten Vorgangsweise verwundert es nicht, dass vor wichtigen Pressekonferenzen die Nummerntafeln des Dienstfahrzeuges der Journalisten von Beamten ohne Rechtsgrund entfernt wurden.
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Als Hintergrund wird von Sachsenmaier eine Recherche über Korruption in den höchsten Machtetagen und Sicherheitsstrukturen Österreichs vermutet. Von Beamtenseite wurden umgehend neue provokatorische Repressionen angedroht: Dazu würden Aufenthaltsermittlungen, amtliche Wohnsitzabmeldungen, die den Verlust des Wahlrechts nach sich ziehen, sowie Löschung der vorhandenen Meldedaten gehören, sollten SAST REPORT Journalisten weiter "So" ihren Beruf ausüben. Diese Ankündigung erfolgte wenige Tage nachdem eine SAST REPORT Journalistin niedergeschlagen, das Dienstfahrzeug gestohlen, ihre Europay-Austria Card missbraucht und ein Redaktions-Handy geraubt wurde. Hervorzuheben sei ein Zitat eines Beamten: "Wir haben noch jeden kleingekriegt, sogar den Hans-Joachim Klein, den Silvio Berlusconi, da werma doch noch die paar nachbohrenden, investigativen Pressehansln kleinkriegen."
Nach diesen Vorfällen liessen sich die Banken auch einiges einfallen: Einzahlungen auf die Konten der Journalisten wurden verweigert, die Konten gesperrt und sämtliche Kredite, die verschiedene Banken dem Presseunternehmen gewährt hatten, kurzfristig aufgekündigt. "Man habe ja in letzter Zeit keine Einzahlungen gesehen," so ein Bankenvertreter zynisch. Diese Sanktionen würden unverzüglich aufgehoben, sollten genaue Auskünfte über geplante Interviews und Reiseroute der Interviewpartner, wer sie begleitet und wann und wo sie übernachten, gegeben werden, hiess es weiter. Als im "höchsten Grade unseriös" wurde dieser "Vorschlag" der schwarzen Schafe des Bankenapparates scharf zurückgewiesen.
R. Sachsenmaier bezeichnet das Vorgehen der österreichischen Behörden sowie die Aussage von Bankenvertretern als eine bodenlose Frechheit und ortet ein billiges Ablenkungsmanöver einer kleinen korrupten Clique aus Justize und Finanz auf Kosten der freien Presse. Auch gäbe es keine öffentliche Kontrolle staatlicher Organe, wenn die Presse von einigen kriminellen Beamten, darunter Richter und Staatsanwälte, an ihrer Arbeit gehindert wird.
Nach österreichischem Recht sollte die Pressefreiheit ein konstituierendes Element der Demokratie sein. Wer sie in ihrem Wesensgehalt beschränkt, und das macht der, der das Redaktionsgeheimnis, den Informantenschutz, das Beschlagnahmeverbot und das Zeugnisverweigerungsrecht umgeht, handelt verfassungswidrig.
In Österreich wurde der Redakteur R. Sachsenmaier umgehend nach seiner Wortmeldung wegen "Körperverletzung" angeklagt - ein Paragraf, mit dem man auch in Österreich die schreibende Zunft gerne einzuschüchtern pflegt - und zu 30 Tagen Haft beziehungsweise EUR 872.- verurteilt. Er hatte heftige Kritik am Vorgehen österreichischer Beamten gegenüber Journalisten von SAST REPORT geübt und einen tätlichen Angriff auf eine Journalistin mit einem Pfefferspray abgewehrt. Die Journalisten recherchieren zur Zeit über die Methode silent death und haben den Unmut einiger schwarzer Schafe in höchsten Machtetagen und Sicherheitsstrukturen Österreichs erregt. Zurzeit läuft die Berufung gegen das Urteil.
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Null Gerechtigkeit: Blue Mountain, Brillianten und Co
Nur Bestechungsgelder wenden illegale Exekutionen ab
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Ein Richter des BZG Innsbruck, der Wert auf Anonymität legt: "Da war Plankton, unser Portier am Werk, ein connoisseur der Methode silent death, von dem wir schon lange wissen, dass er corruptus genannt wird," und nach einer Pause fast ein wenig verschämt, "der schiesst so viele Böcke, liebt so sehr blue mountain, den 202er Höhlenbär und ist aus diesem Grunde nicht in der Lage seinen Lebensunterhalt auf legale Weise zu finanzieren," und bringt das Problem Justicias auf den Punkt. Sein Berufskollege sieht die Sache gänzlich anders: "Ohne Eckehard und seinen Berufskollegen "Jointy", Heinricher, alias "Judge Dunghill", könnten unsere Leute überhaupt keinen Prozess gewinnen. Die lassen einen sonst alle Prozesse verlieren, traktieren einen mit rechtswidrigen Exekutionen, das auch noch während offener Rechtsmittelfrist. Was macht man dann in so einem Fall - man geht zum Plankton, der managet es dann schon - und verteilt das Schmiergeld, das Cocain, die Joints und die Kernseife an die richtigen Leute."
Das Trockenlegen dieser feuchten Wiese sollten Justiz und Politik in Angriff nehmen. Die Opfer des BZG-Skandals vermag dies freilich nur am Rande tangieren. Martialische Wortspende eines Innsbrucker Geschäftsmannes, der vor einigen Jahren ein Grundstück, und damit einige Millionen auf dubiose Weise an eine Innsbrucker Bank verlor: "Wenn ich den Eckehard Planckh kriege, hänge ich ihn neben den Flaktürmen auf."
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Dass Gerichte unter Corruption leiden, dass Journalisten, die Kriminelles in der Politik, in Behörden oder in der Wirtschaft aufdecken und dabei auf Informanten angewiesen sind, an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden, wäre ja für Österreich kein Novum, so ein Mitglied der Geheimdienst Gemeinde gegenüber SAST REPORT. Interessant sei hingegen, dass sich der angewandte Masterplan als eine exakte Copie eines Reichsinnenminister Heinrich Himmler von SS Gruppenführer Reinhard Heydrich unterbreiteten Vorschlages zur präventiven Eliminierung sowie Instrumentalisierung von Regimegegnern darstellt. Die method silent death sei jedoch Standard von jedem Dienst und zitiert lachend: "Broke stole frozen food".
In der Zwischenzeit wurden die Journalisten von Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen ihre Person informiert. Ihnen wird vorgeworfen eine schmutzig braune klebrige Flüssigkeit sowie eine Schweinshaxe aus dem Fenster der Redaktion geschüttet, und damit den Tatbestand der schweren Sachbeschädigung gesetzt zu haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ständigen Ermittlungen zu grotesken Anschuldigungen und mühsam konstruierten Straftaten vor allem das Ziel der Einschüchterung verfolgen. Die rastlose Tätigkeit der Gesetzesleute steht in auffallendem Kontrast zu der demonstrativen Passivität, die die Justiz am Beispiel bei der Untersuchung der mehrmaligen Redaktionsstürmungen an den Tag legt. Auf dem Spiel steht die Pressefreiheit, auch wenn man uns glauben machen will, es gehe um einen rein kommerziellen Streit.
Nahezu zeitgleich wurde den Redakteuren von SAST REPORT eine weitere Zwangsmassnahme angedroht: Eine Psychiatrisierung der Redaktionsmitglieder werde ins Auge gefasst, sollte SAST REPORT nicht Abstand von der Veröffentlichung der "Methode silent death" nehmen und sich weiterhin unkooperativ verhalten.
Das heisst konkret, dass es einem Machtkartell gelegen käme, wenn es den Journalisten von SAST REPORT nicht mehr möglich wäre, die Öffentlichkeit über jahrelange Misstände zu informieren. Diese Kontrollfunktion wird als umso wichtiger erachtet, als das Parlament, das sie erfüllen soll, sie kaum noch wahrnimmt und anderseits Politiker und hohe Beamte in zunehmender Weise bestrebt sind zu desinformieren und zu vertuschen.