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Gewalt gegen Journalisten
Wie corrupt ist Justicia + + + Wieviel Corruption erträgt die Demokratie + + + Wer trägt die politische Verantwortung + + +

 

  INNSBRUCK, Austria -- Während der Recherche zu dieser Reportage wurden die Journalisten als auch deren persönliches Umfeld mit einer breiten Palette von Massnahmen unter Druck gesetzt und monatelang an der Ausübung ihres Berufes gehindert. Das sagt vor allem einiges über das politische Niveau in diesem Land aus.

So wurden die Redaktionsräume von SAST REPORT mehrmals von uniformierten Beamten der Bundespolizei gestürmt und Unterlagen gesichtet. Allein der materielle Schaden erreicht die Höhe von EUR 528.058,- und ist bis heute nicht beglichen. Nicht grundlos hat der Gesetzgeber bereits im § 31 des Mediengesetzes das Redaktionsgeheimnis unter besonderen Schutz gestellt. Dort heisst es: Das Redaktionsgeheimnis darf nicht umgangen werden . . .

Als "Gefährdung der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit" bezeichnete SAST REPORT Sprecher R. Sachsenmaier das Vorgehen der österreichischen Behörden gegenüber der freien Presse. Die gesetzwidrigen und unfairen Massnahmen würden SAST REPORT in eine existenzbedrohende Situation treiben, zumal bereits seit 8 Jahren die Km Stände (!) des Dienstfahrzeuges der Journalisten regelmässig notiert wurden um Informanten mit kaum vorstellbarem Aufwand auszuforschen und einzuschüchtern. Und weil es gar so lustig ist durften die Journalisten zur Kenntnis nehmen, dass unbekannte Täter jahrelang die Redaktionsräume durchwühlten und vor allem Lebensmittel (!) mitgehen liessen. Angesichts dieser politisch motivierten Vorgangsweise verwundert es nicht, dass vor wichtigen Pressekonferenzen die Nummerntafeln des Dienstfahrzeuges der Journalisten von Beamten ohne Rechtsgrund entfernt wurden.

Als Hintergrund wird von Sachsenmaier eine Recherche über Korruption in den höchsten Machtetagen und Sicherheitsstrukturen Österreichs vermutet. Von Beamtenseite wurden umgehend neue provokatorische Repressionen angedroht: Dazu würden Aufenthaltsermittlungen, amtliche Wohnsitzabmeldungen, die den Verlust des Wahlrechts nach sich ziehen, sowie Löschung der vorhandenen Meldedaten gehören, sollten SAST REPORT Journalisten weiter "So" ihren Beruf ausüben. Diese Ankündigung erfolgte wenige Tage nachdem eine SAST REPORT Journalistin niedergeschlagen, das Dienstfahrzeug gestohlen, ihre Europay-Austria Card missbraucht und ein Redaktions-Handy geraubt wurde. Hervorzuheben sei ein Zitat eines Beamten: "Wir haben noch jeden kleingekriegt, sogar den Hans-Joachim Klein, den Silvio Berlusconi, da werma doch noch die paar nachbohrenden, investigativen Pressehansln kleinkriegen."

Nach diesen Vorfällen liessen sich die Banken auch einiges einfallen: Einzahlungen auf die Konten der Journalisten wurden verweigert, die Konten gesperrt und sämtliche Kredite, die verschiedene Banken dem Presseunternehmen gewährt hatten, kurzfristig aufgekündigt. "Man habe ja in letzter Zeit keine Einzahlungen gesehen," so ein Bankenvertreter zynisch. Diese Sanktionen würden unverzüglich aufgehoben, sollten genaue Auskünfte über geplante Interviews und Reiseroute der Interviewpartner, wer sie begleitet und wann und wo sie übernachten, gegeben werden, hiess es weiter. Als im "höchsten Grade unseriös" wurde dieser "Vorschlag" der schwarzen Schafe des Bankenapparates scharf zurückgewiesen.

R. Sachsenmaier bezeichnet das Vorgehen der österreichischen Behörden sowie die Aussage von Bankenvertretern als eine bodenlose Frechheit und ortet ein billiges Ablenkungsmanöver einer kleinen korrupten Clique aus Justize und Finanz auf Kosten der freien Presse. Auch gäbe es keine öffentliche Kontrolle staatlicher Organe, wenn die Presse von einigen kriminellen Beamten, darunter Richter und Staatsanwälte, an ihrer Arbeit gehindert wird. Nach österreichischem Recht sollte die Pressefreiheit ein konstituierendes Element der Demokratie sein. Wer sie in ihrem Wesensgehalt beschränkt, und das macht der, der das Redaktionsgeheimnis, den Informantenschutz, das Beschlagnahmeverbot und das Zeugnisverweigerungsrecht umgeht, handelt verfassungswidrig.

In Österreich wurde der Redakteur R. Sachsenmaier umgehend nach seiner Wortmeldung wegen "Körperverletzung" angeklagt - ein Paragraf, mit dem man auch in Österreich die schreibende Zunft gerne einzuschüchtern pflegt - und zu 30 Tagen Haft beziehungsweise EUR 872.- verurteilt. Er hatte heftige Kritik am Vorgehen österreichischer Beamten gegenüber Journalisten von SAST REPORT geübt und einen tätlichen Angriff auf eine Journalistin mit einem Pfefferspray abgewehrt. Die Journalisten recherchieren zur Zeit über die Methode silent death und haben den Unmut einiger schwarzer Schafe in höchsten Machtetagen und Sicherheitsstrukturen Österreichs erregt. Zurzeit läuft die Berufung gegen das Urteil.

Null Gerechtigkeit: Blue Mountain, Brillianten und Co  Nur Bestechungsgelder wenden illegale Exekutionen ab

Ein Richter des BZG Innsbruck, der Wert auf Anonymität legt: "Da war Plankton, unser Portier am Werk, ein connoisseur der Methode silent death, von dem wir schon lange wissen, dass er corruptus genannt wird," und nach einer Pause fast ein wenig verschämt, "der schiesst so viele Böcke, liebt so sehr blue mountain, den 202er Höhlenbär und ist aus diesem Grunde nicht in der Lage seinen Lebensunterhalt auf legale Weise zu finanzieren," und bringt das Problem Justicias auf den Punkt. Sein Berufskollege sieht die Sache gänzlich anders: "Ohne Eckehard und seinen Berufskollegen "Jointy", Heinricher, alias "Judge Dunghill", könnten unsere Leute überhaupt keinen Prozess gewinnen. Die lassen einen sonst alle Prozesse verlieren, traktieren einen mit rechtswidrigen Exekutionen, das auch noch während offener Rechtsmittelfrist. Was macht man dann in so einem Fall - man geht zum Plankton, der managet es dann schon - und verteilt das Schmiergeld, das Cocain, die Joints und die Kernseife an die richtigen Leute."

Das Trockenlegen dieser feuchten Wiese sollten Justiz und Politik in Angriff nehmen. Die Opfer des BZG-Skandals vermag dies freilich nur am Rande tangieren. Martialische Wortspende eines Innsbrucker Geschäftsmannes, der vor einigen Jahren ein Grundstück, und damit einige Millionen auf dubiose Weise an eine Innsbrucker Bank verlor: "Wenn ich den Eckehard Planckh kriege, hänge ich ihn neben den Flaktürmen auf."

Dass Gerichte unter Corruption leiden, dass Journalisten, die Kriminelles in der Politik, in Behörden oder in der Wirtschaft aufdecken und dabei auf Informanten angewiesen sind, an der Ausübung ihres Berufes gehindert werden, wäre ja für Österreich kein Novum, so ein Mitglied der Geheimdienst Gemeinde gegenüber SAST REPORT. Interessant sei hingegen, dass sich der angewandte Masterplan als eine exakte Copie eines Reichsinnenminister Heinrich Himmler von SS Gruppenführer Reinhard Heydrich unterbreiteten Vorschlages zur präventiven Eliminierung sowie Instrumentalisierung von Regimegegnern darstellt. Die method silent death sei jedoch Standard von jedem Dienst und zitiert lachend: "Broke stole frozen food".

In der Zwischenzeit wurden die Journalisten von Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen ihre Person informiert. Ihnen wird vorgeworfen eine schmutzig braune klebrige Flüssigkeit sowie eine Schweinshaxe aus dem Fenster der Redaktion geschüttet, und damit den Tatbestand der schweren Sachbeschädigung gesetzt zu haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ständigen Ermittlungen zu grotesken Anschuldigungen und mühsam konstruierten Straftaten vor allem das Ziel der Einschüchterung verfolgen. Die rastlose Tätigkeit der Gesetzesleute steht in auffallendem Kontrast zu der demonstrativen Passivität, die die Justiz am Beispiel bei der Untersuchung der mehrmaligen Redaktionsstürmungen an den Tag legt. Auf dem Spiel steht die Pressefreiheit, auch wenn man uns glauben machen will, es gehe um einen rein kommerziellen Streit.

Nahezu zeitgleich wurde den Redakteuren von SAST REPORT eine weitere Zwangsmassnahme angedroht: Eine Psychiatrisierung der Redaktionsmitglieder werde ins Auge gefasst, sollte SAST REPORT nicht Abstand von der Veröffentlichung der "Methode silent death" nehmen und sich weiterhin unkooperativ verhalten.

Das heisst konkret, dass es einem Machtkartell gelegen käme, wenn es den Journalisten von SAST REPORT nicht mehr möglich wäre, die Öffentlichkeit über jahrelange Misstände zu informieren. Diese Kontrollfunktion wird als umso wichtiger erachtet, als das Parlament, das sie erfüllen soll, sie kaum noch wahrnimmt und anderseits Politiker und hohe Beamte in zunehmender Weise bestrebt sind zu desinformieren und zu vertuschen.

Zur Lage von Justiz und Politik:  Warum Erpressungen rechtlich bedenklich sind

Am 12.07.2000 spitzte sich die Situation dramatisch zu: Die Redaktionsräume wurden erneut von einer Gruppe uniformierter Polizisten und mehreren Zivilisten gestürmt, die Redakteure gewaltsam mit der skurrilen Behauptung es läge ein gerichtlicher Rämungsbefehl vor, aus der Redaktion gezerrt. Es wurden sämtliche Unterlagen, Computer, Telefone, Mobiliar, Bargeld, Bekleidung, der Reisepass eines Journalisten sowie das Filmmaterial auf einen bereitstehenden LKW geladen und abtransportiert. Erstaunlich, dass der Zutritt zu den Redaktionsräumlichkeiten bis dato gerichtlich verwehrt wird, und Beschwerden bei den Gerichten keinerlei Erfolge zeigten. Für eine derart schwerwiegende Operation eines Amtsapparates ist aber kaum etwas anderes als die Zustimmung des Ministers denkbar.

Das Pressegeheimnis und der Informantenschutz, auf dem die Presse und die Pressefreiheit in einem demokratischen Staat ruhen, wird mit dieser unseriösen Vorgangsweise ernsthaft in Gefahr gebracht. Aber was ist schon Schlimmes dran an illegalen Praktiken, wenn sie dem Ziel dienen, die Identität von Plankton Zwo geheimzuhalten, der nach einem SAST REPORT vorliegenden Dossier einen Teil der illegalen Gelder in Millionenhöhe zu einem heute noch aktiven Politiker nach oben weiterleitet - und wenn die Aufsichtsbehörde so gerne und fest schläft?

Die tatsächliche Höhe der Bestechungsgelder unterliegt natürlich der Geheimhaltung, doch wie von SAST REPORT aus wohlinformierten Kreisen zu erfahren war, übersteigen die jährlichen Schmiergeldzahlungen die Kleinigkeit von EUR 73.000.000 - ein gigantisches Schmiergeldsystem.

SAST REPORT hat in den vergangenen Monaten die fliegenden Blätter der Akte Bzg Ibk gesammelt. Sie ist dabei auf bestürzende Antworten gestossen und auf alarmierende Fragen.

So verwunderte es nicht, dass bei einem neuen politisch motivierten Anschlag auf die Pressefreiheit am 21.07.2000 die Redakteure rechtswidrig verhaftet und durchsucht wurden. Dem Redaktionsgeheimnis unterliegende Presseunterlagen, die sie bei sich hatten wurden natürlich genauestens unter die Lupe genommen.

Am 04.09.2000 ist es offenbar wieder einmal zu einer Kraft- und Nervenprobe gekommen. SAST REPORT Journalisten konnten rechtzeitig einen Einbruchsversuch durch das Fenster verhindern sowie zwei währenddessen vor der Türe wartende Beamte stellen.

Ist das Trampeln im Porzellanladen Pressefreiheit patschert oder wohlkalkuliert? Möglicherweise ein wenig von beidem: Denn am 13.09.2000 wurde zum vierten mal die Türe eingeschlagen, eine Journalistin verhaftet und in ein parkendes Polizeifahrzeug verfrachtet. Während Journalisten in einem weissen Mercedes-Benz die Verfolgung aufnahmen wurde unterdessen der Raum peinlichst genau durchsucht und Redaktionsunterlagen mit sensiblen Informationen über die Bankomatsicherheit gestohlen.

Am nächsten Tag, dem 14.09.2000, mussten die Journalisten bei ihrer Rückkehr feststellen, dass die Redaktion während ihrer Abwesenheit vollständig ausgeräumt worden war...

Ein "weiterer Höhepunkt in der Kette untragbarer Eingriffe der Justizbehörden in die Pressefreiheit und ein gefährlicher Versuch, die Presse zur Kooperation zu zwingen."

Am Donnerstag dem 16.11.2000, gegen Mittag, dann der offensichtlich gravierendste Zwischenfall: Zwei WIST Mitarbeiter besetzten im Handstreich die in der Zwischenzeit zum dritten mal neu eingerichtete Redaktion, verletzten einen Journalisten, verwüsteten die Räumlichkeiten und blockieren bis zum heutigen Tage den Zugang zur Redaktion.

UN CLIMAT D'INSÉCURITÉ PERSISTANT EN AUTRICHE

Zwar konnte in mühevoller Kleinarbeit die Redaktion zum vierten male neu aufgebaut werden, doch als die Journalisten exklusiv über Hintergründe und die politischen Konstellationen im Nahen Osten berichteten, wurden sie erneut von einer Welle von Repressionen erfasst.

Über 18 Stunden wurden sie am 07.08.2001 in einem Gebäude in der Sillgasse 2, "der alten Käsefabrik", gefangengehalten, gemeinsam mit zwei Palästinensern.

Währenddessen wurden still und heimlich sämtliche Schlösser der neuen Redaktion ausgetauscht, die Ausfolgung der neuen Schlüssel verweigert. Von heute auf morgen wurde so die Redaktion unbürokratisch "geschlossen" - und die Redakteure ausgesperrt. Ausrüstung, Geld, Bekleidung, die Journaux, wurden von wartenden Hyänen gesichtet, einfach beschlagnahmt. Selbst die Schreibmaschinen wurden einkassiert.

Das Ergebnis: Bis zum heutigen Tage wird der Zugang zur Redaktion verwehrt. Eine Vorgangsweise die an den "grössten Justizskandal in der rechtsstaatlichen Geschichte Deutschlands", die "Spiegel Affäre" (26. Oktober 1962), in beklemmender Weise erinnert.

 

	audio: "Police broke into the room" "Angriff auf die Pressefreiheit" Wer in Austria an die Pressefreiheit glaubt sollte zum Arzt gehen - oder versuchen alte corrupte Strukturen zu zerbrechen.
	in pictures: Austria nightmare La liberté de la presse a des prédateurs years of a continuing deterioration of press freedom all over austria